Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

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• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  Aus Art. 20 Abs. 1 GG können unmittelbare Ansprüche nur hergeleitet werden, soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  Aus Art. 20 Abs. 1 GG können unmittelbare Ansprüche nur hergeleitet werden, soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329).
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  Dies erlaubt dem Gesetzgeber Differenzierungen vorzunehmen, die ihre Grenze allerdings dort finden, wo eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 102, 41, 54; 104, 126, 144 f).

 
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  Dies erlaubt dem Gesetzgeber Differenzierungen vorzunehmen, die ihre Grenze allerdings dort finden, wo eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 102, 41, 54; 104, 126, 144 f).
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  Es ist dabei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl BVerfGE 50, 57, 77).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 22/91

  Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02

  In diesem Zusammenhang habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 7. November 1991 (Az.: 12 RK 22/91) festgestellt, dass ein Versicherungsträger lediglich gehalten sei, auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängten und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden würden.